Struktur- und Ordnungspolitischer Beratungsfonds zur Reformgestaltung (SOB)

Gestaltung von Reforminitiativen und ein Diskurs auf Augenhöhe: „Entwicklungszusammenarbeit made with Germany“

EZ made with Germany - 3. SOB-Netzwerktreffen 2018

100 Teilnehmer/innen aus 6 Ländern tauschen sich über ihre Reformerfahrungen aus

Flexibilität und Vielfalt für mehr Transparenz, Effizienz, größere Ressourcenausstattung, Bürgernähe und bessere Bürgerbeteiligung

Etwa 100 Personen aus insgesamt 6 Ländern kamen am 10. April 2018 zum dritten SOB-Netzwerktreffen „EZ Made with Germany" zusammen, diesmal in der GIZ-Repräsentanz in Berlin. Über die Hälfte der Teilnehmer/innen waren Entscheidungsträger/innen aus Georgien, Pakistan, Palästina, der Ukraine und aus Ghana. Sie alle haben gemeinsam, dass sie an Governance Reformen in ihren Ländern arbeiten und sich für die deutschen Erfahrungen mit der Dezentralisierung, der Verwaltungsausbildung und der Fiskaldezentralisierung interessieren.

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3rd Network Meeting „EZ made with Germany“ 2018

Im Vorfeld des 3. Netzwerktreffens des Struktur- und Ordnungspolitischen Beratungsfonds für Reformgestaltung (SOB) erzählen Teilnehmer aus den Partnerländern (Ukraine, Palästina, Pakistan, Georgien), in welchen Teilbereichen der Dezentralisierung sie von Deutschland lernen möchten.
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Ziele

Die Bundesrepublik Deutschland kann in der Reform ihrer Verwaltungs- und Wirtschaftssysteme auf langjährige erfolgreiche Erfahrungen zurückblicken. Unsere Partner in den Entwicklungs- und Schwellenländern zeigen ein hohes Interesse, spezifische struktur- und ordnungspolitische Ansätze und Erfahrungen Deutschlands für eigene Reformüberlegungen zu nutzen. Beispielsweise analysieren sie, wie das föderale System in Deutschland, die politische Teilhabe und innerstaatliche Rechenschaftspflicht, unsere Steuerverwaltung, öffentlichen Finanzen oder eine ökologische Wirtschaftspolitik funktionieren und welche Elemente und Erfahrungen relevant sein könnten.

Der Struktur- und Ordnungspolitische Beratungsfonds zur Reformgestaltung (SOB) setzt sich zum Ziel, den Partnerländern dieses Erfahrungswissen für die Gestaltung ihrer Reforminitiativen zur Verfügung zu stellen und sie so bei der Gestaltung ihrer Reforminitiativen zu unterstützen.
 

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Leistungen

Die Unterstützung der Partner erfolgt nachfrageorientiert über Studienreisen, moderierten Fachaustausch und Partnerschaften mit deutschen Verwaltungen. Foren und Instrumente zur systematischen Einbindung von deutschen Wissens- und Erfahrungsträger/innen in die Entwicklungszusammenarbeit bieten die Möglichkeit, diese mit Leistungsträger/innen und politischen Entscheidungsträger/innen der Partnerländer zusammenzubringen und ihr Know-how nachfrageorientiert und bedarfsgerecht bereitzustellen..

Hochrangige Experten und deutsche Praktiker, die selbst Reformen in Deutschland entwickelt und umgesetzt haben, werden als Kurzzeitexperten vor Ort die Gestaltung und Implementierung von Reformprozessen unterstützen. Gemeinsam mit dem Struktur- und Ordnungspolitischen Beratungsfonds zur Reformgestaltung (SOB) reflektieren sie ihre Erfahrungen unter den spezifischen Voraussetzungen der Partner, um deutsche Systemerrungenschaften dem jeweiligen Kontext entsprechend nutzbar zu machen.

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  • Jens Bullerjahn

    ehemaliger Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt
  • Peter Mandler

    Hessisches Ministerium der Finanzen
  • Jörg Bülow

    Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags
  • Hans Frühauf

    Programmleiter, Förderung des Reformprogramms zur Kommunalentwicklung in Palästina, GIZ
  • „Nach so vielen Jahren in der Politik ist es für mich spannend, mit Partnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit meine Erfahrungen in der Fiskaldezentralisierung zu teilen. Ein Verständnis für die Probleme in den Partnerländern zu entwickeln, erweitert den Horizont und lässt vieles, das wir hier in Deutschland als selbstverständlich erachten, in einem anderen Licht erscheinen.

  • „Natürlich können und wollen wir den hessischen kommunalen Finanzausgleich nicht auf Bolivien übertragen, aber inspiriert haben wir die Partner allemal. Eine Erkenntnis war, dass Verwaltung jenseits aller Grenzen ähnlich tickt und pragmatische Lösungen anstrebt."

  • "Es macht einfach Spaß, sich mit Kollegen auszutauschen, die denselben Job machen wie ich – nur eben in einem ganz anderen Land unter viel schwierigeren Voraussetzungen. Wenn sich aus den Gesprächen mehr entwickelt und wir Partnerschaften oder sonstige Formen des Austausches finden, würde mich persönlich das freuen."

  • „Die Gespräche mit deutschen Raumplanern waren für die Partner aus Palästina so inspirierend, dass sie gleich mehrere der in Deutschland kennengelernten Fachleute als Sprecher zu einer nationalen Konferenz zum Thema Raumplanung eingeladen haben. Wir gehen davon aus, dass daraus langfristige Partnerschaften entstehen.“

Das Netzwerk

Unser Netzwerk ist offen und dynamisch. Netzwerkpartner sind Leistungsträger/-innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft in Deutschland und den Partnerländern. Es setzt sich aus aktiven und ehemaligen politischen Entscheidungsträger/-innen und Verwaltungsangestellten und hochrangigen Expert/-innen mit Praxiserfahrung zusammen. Der Aufbau neuer und die Nutzung bestehender Verwaltungspartnerschaften auf Ebene des Bundes, der deutschen Bundesländer und Kommunalverwaltungen ist ein zentraler Bestandteil des SOB.

Durch eine Reihe von gemeinsamen Konferenzen und Workshops werden die identifizierten Wissensträger/-innen aus Politik und Verwaltung, Wissenschaft und Forschung, dem Privatsektor, Medien und der Zivilgesellschaft aus Deutschland mit ihren Counterparts aus Partnerländern und Experten/-innen der deutschen EZ zusammengebracht. Durch diese Austauschformate lernen die Akteure voneinander, und die deutsche Öffentlichkeit wird für eine „EZ Made in Germany“ sensibilisiert.

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Themen

Dezentralisierung

Dezentrale Regierungs- und Verwaltungseinheiten können die Bürger direkter und umfassender in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbeziehen. Öffentliche Dienstleistungen werden angepasst an die jeweilige Region bereitgestellt.
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Öffentliche Finanzen

Die öffentlichen Finanzen eines Landes sind das Rückgrat des Staates. Ein funktionierendes System der öffentlichen Finanzen stellt sicher, dass die notwendigen Mittel für die Finanzierung von öffentlichen Gütern wie Sicherheit, Bildung und Gesundheit bereit stehen und effektiv für die Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsziele eingesetzt werden.

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Politische Teilhabe

Demokratie ist eine wesentliche Voraussetzung für ein Leben in Würde und Freiheit. Freie und faire Wahlen sind jedoch nicht das einzige grundlegende Prinzip einer Demokratie. Bürgerinnen und Bürger müssen auch in der Zeit zwischen den Wahlterminen das Recht und die Möglichkeit haben, ihre Interessen zu äußern und sich an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

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Grüne Wirtschaftspolitik

Die Nutzung von natürlichen Ressourcen übersteigt bereits heute die Regenerationsfähigkeit der Erde. Eine nachhaltige Entwicklung erfordert daher die Transformation hin zu einer kohlenstoffarmen, ressourcenschonenden und sozial inklusiven Wirtschaft.

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Pilotländer

Bolivien

Schwerpunkt: Fiskaldezentralisierung

  1. Mechanismen des kommunalen und des Länderfinanzausgleiches
  2. Dialog- und Diskussionsmechanismen zwischen den staatlichen Ebenen zur Aushandlung der Finanzbeziehungen
  3. Modelle oder Methoden zur Berechnung von Kosten, die sich aus der Zuteilung von Kompetenzen und Ausgaben zwischen den staatlichen Ebenen ergeben.
  4. Erhöhung der Steuereinnahmen der lokalen Verwaltungen

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Pakistan

Schwerpunkt: Dezentralisierung

  1. Qualifizierungsangebote für Beschäftigte der Kommunalverwaltung und der Steuerverwaltung
  2. Beratungs- und Forschungsangebote für die kommunale Ebene
  3.  Austausch zwischen Kommunalverbänden in Pakistan und Deutschland

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Peru

Schwerpunkt: Verwaltungsfachhochschulen

  1. Curriculumsentwicklung für die Ausbildung im mittleren Dienst
  2. Aus- und Fortbildung für Führungskräfte
  3. Lehrerausbildung in Verwaltungsfachhochschulen

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Palästina

Schwerpunkte: Raumplanungsverfahren, Finanzdezentralisierung, Digitalisierung von Verwaltungsabläufen

  1. Effektive, partizipative Regionalisierung von Raumplanungsverfahren
  2. Steigerung kommunaler Eigeneinnahmen sowie transparente und effiziente Mittelverteilung an die Kommunalverwaltungseinheiten
  3. Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsabläufen für verbesserte Partizipation und Rechenschaftslegung

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Serbien

Schwerpunkt: Partizipative Landnutzungsplanung

  1. Moderierte Fachgespräche in Serbien zur Entwicklung einer schrittweisen Reform und Roadmap zu Flurneuordnung
  2. Partnerschaften mit ausgewählten deutschen Institutionen mit Flurneuordnungsbehörden, Institutionen und Universitäten
  3. Nutzung der Netzwerke der Experten in Deutschland mit Besuchen von Anwendern der Flurneuordnung und  der politischen Entscheidungsträger in Deutschland
  4. Studienreisen nach Deutschland

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Publikationen

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