Struktur- und Ordnungspolitischer Beratungsfonds zur Reformgestaltung (SOB)
Das 4. Netzwerktreffen 2019 - Development Cooperation made with Germany
Neuer Schwerpunkt: deutsch-afrikanische Partnerschaften
Rund 160 Expertinnen und Experten aus afrikanischen Partnerländern und Deutschland - überwiegend politische Entscheidungsträger*innen und hochrangige technische Verwaltungsmitarbeiter*innen - nahmen, am 5. Juni 2019, an unserer vierten Netzwerkkonferenz teil, um Erfahrungen auszutauschen und Partnerschaften einzugehen. Das Treffen war ein voller Erfolg und bildete den Auftakt einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen deutschen und afrikanischen Governance-Expertinnen und Experten im Rahmen des Governance-Fonds.
Neue Studien des Governance-Fonds
Freedom of Information and Transparency in Germany
Short Paper
Freedom of information can become a lasting success story only if it is guaranteed by the legal system, firmly embedded as a principle in people’s minds and routinely practised by institutions.
This paper examines the experiences made in Germany so far, also in comparison with the international and European situation, highlights good practices, e.g. the Hamburg Transparency Act, and gives recommendations on improving the current system with regard to public authorities obligations, data driven companies and artificial intelligence.
Ziele
Die Bundesrepublik Deutschland kann in der Reform ihrer Verwaltungs- und Wirtschaftssysteme auf langjährige erfolgreiche Erfahrungen zurückblicken. Unsere Partner in den Entwicklungs- und Schwellenländern zeigen ein hohes Interesse, spezifische struktur- und ordnungspolitische Ansätze und Erfahrungen Deutschlands für eigene Reformüberlegungen zu nutzen. Beispielsweise analysieren sie, wie das föderale System in Deutschland, die politische Teilhabe und innerstaatliche Rechenschaftspflicht, unsere Steuerverwaltung, öffentlichen Finanzen oder eine ökologische Wirtschaftspolitik funktionieren und welche Elemente und Erfahrungen relevant sein könnten.
Der Struktur- und Ordnungspolitische Beratungsfonds zur Reformgestaltung (SOB) setzt sich zum Ziel, den Partnerländern dieses Erfahrungswissen für die Gestaltung ihrer Reforminitiativen zur Verfügung zu stellen und sie so bei der Gestaltung ihrer Reforminitiativen zu unterstützen.
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Leistungen
Die Unterstützung der Partner erfolgt nachfrageorientiert über Studienreisen, moderierten Fachaustausch und Partnerschaften mit deutschen Verwaltungen. Foren und Instrumente zur systematischen Einbindung von deutschen Wissens- und Erfahrungsträger/innen in die Entwicklungszusammenarbeit bieten die Möglichkeit, diese mit Leistungsträger/innen und politischen Entscheidungsträger/innen der Partnerländer zusammenzubringen und ihr Know-how nachfrageorientiert und bedarfsgerecht bereitzustellen..
Hochrangige Experten und deutsche Praktiker, die selbst Reformen in Deutschland entwickelt und umgesetzt haben, werden als Kurzzeitexperten vor Ort die Gestaltung und Implementierung von Reformprozessen unterstützen. Gemeinsam mit dem Struktur- und Ordnungspolitischen Beratungsfonds zur Reformgestaltung (SOB) reflektieren sie ihre Erfahrungen unter den spezifischen Voraussetzungen der Partner, um deutsche Systemerrungenschaften dem jeweiligen Kontext entsprechend nutzbar zu machen.
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Hans Hinrich Coorssen
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Jost de Jager
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Manuela Soeller-Winkler
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Jens Bullerjahn
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Peter Mandler
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Jörg Bülow
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Hans Frühauf
Das Netzwerk
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Unser Netzwerk ist offen und dynamisch. Netzwerkpartner sind Leistungsträger/-innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft in Deutschland und den Partnerländern. Es setzt sich aus aktiven und ehemaligen politischen Entscheidungsträger/-innen und Verwaltungsangestellten und hochrangigen Expert/-innen mit Praxiserfahrung zusammen. Der Aufbau neuer und die Nutzung bestehender Verwaltungspartnerschaften auf Ebene des Bundes, der deutschen Bundesländer und Kommunalverwaltungen ist ein zentraler Bestandteil des SOB.
Durch eine Reihe von gemeinsamen Konferenzen und Workshops werden die identifizierten Wissensträger/-innen aus Politik und Verwaltung, Wissenschaft und Forschung, dem Privatsektor, Medien und der Zivilgesellschaft aus Deutschland mit ihren Counterparts aus Partnerländern und Experten/-innen der deutschen EZ zusammengebracht. Durch diese Austauschformate lernen die Akteure voneinander, und die deutsche Öffentlichkeit wird für eine „EZ Made in Germany“ sensibilisiert.
Themen
Dezentralisierung
Dezentrale Regierungs- und Verwaltungseinheiten können die Bürger direkter und umfassender in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbeziehen. Öffentliche Dienstleistungen werden angepasst an die jeweilige Region bereitgestellt.
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Öffentliche Finanzen
Die öffentlichen Finanzen eines Landes sind das Rückgrat des Staates. Ein funktionierendes System der öffentlichen Finanzen stellt sicher, dass die notwendigen Mittel für die Finanzierung von öffentlichen Gütern wie Sicherheit, Bildung und Gesundheit bereit stehen und effektiv für die Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsziele eingesetzt werden.
Politische Teilhabe
Demokratie ist eine wesentliche Voraussetzung für ein Leben in Würde und Freiheit. Freie und faire Wahlen sind jedoch nicht das einzige grundlegende Prinzip einer Demokratie. Bürgerinnen und Bürger müssen auch in der Zeit zwischen den Wahlterminen das Recht und die Möglichkeit haben, ihre Interessen zu äußern und sich an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Grüne Wirtschaftspolitik
Die Nutzung von natürlichen Ressourcen übersteigt bereits heute die Regenerationsfähigkeit der Erde. Eine nachhaltige Entwicklung erfordert daher die Transformation hin zu einer kohlenstoffarmen, ressourcenschonenden und sozial inklusiven Wirtschaft.
Pilotländer
Bolivien
Schwerpunkt: Fiskaldezentralisierung
- Mechanismen des kommunalen und des Länderfinanzausgleiches
- Dialog- und Diskussionsmechanismen zwischen den staatlichen Ebenen zur Aushandlung der Finanzbeziehungen
- Modelle oder Methoden zur Berechnung von Kosten, die sich aus der Zuteilung von Kompetenzen und Ausgaben zwischen den staatlichen Ebenen ergeben.
- Erhöhung der Steuereinnahmen der lokalen Verwaltungen
Pakistan
Schwerpunkt: Dezentralisierung
- Qualifizierungsangebote für Beschäftigte der Kommunalverwaltung und der Steuerverwaltung
- Beratungs- und Forschungsangebote für die kommunale Ebene
- Austausch zwischen Kommunalverbänden in Pakistan und Deutschland
Peru
Schwerpunkt: Verwaltungsfachhochschulen
- Curriculumsentwicklung für die Ausbildung im mittleren Dienst
- Aus- und Fortbildung für Führungskräfte
- Lehrerausbildung in Verwaltungsfachhochschulen
Palästina
Schwerpunkte: Raumplanungsverfahren, Finanzdezentralisierung, Digitalisierung von Verwaltungsabläufen
- Effektive, partizipative Regionalisierung von Raumplanungsverfahren
- Steigerung kommunaler Eigeneinnahmen sowie transparente und effiziente Mittelverteilung an die Kommunalverwaltungseinheiten
- Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsabläufen für verbesserte Partizipation und Rechenschaftslegung
Serbien
Schwerpunkt: Partizipative Landnutzungsplanung
- Moderierte Fachgespräche in Serbien zur Entwicklung einer schrittweisen Reform und Roadmap zu Flurneuordnung
- Partnerschaften mit ausgewählten deutschen Institutionen mit Flurneuordnungsbehörden, Institutionen und Universitäten
- Nutzung der Netzwerke der Experten in Deutschland mit Besuchen von Anwendern der Flurneuordnung und der politischen Entscheidungsträger in Deutschland
- Studienreisen nach Deutschland
Neue Phase, neuer Fokus: Afrika
Das Ziel: Einen Erfahrungsaustausch wie auch Partnerschaften zwischen deutschen und afrikanischen Partnern initiieren.
Der Start: Ein Netzwerktreffen mit ca. 100 hochrangigen Politiker*innen und Verwaltungsbeamt*innen aus Afrika und Deutschland