Der Governance-Fonds

Gute Regierungsführung fördern, deutsche Expertise nutzen

Das 4. Netzwerktreffen 2019 - Development Cooperation made with Germany

Neuer Schwerpunkt: deutsch-afrikanische Partnerschaften

Rund 160 Expertinnen und Experten aus afrikanischen Partnerländern und Deutschland - überwiegend politische Entscheidungsträger*innen und hochrangige technische Verwaltungsmitarbeiter*innen - nahmen, am 5. Juni 2019, an unserer vierten Netzwerkkonferenz teil, um Erfahrungen auszutauschen und Partnerschaften einzugehen. Das Treffen war ein voller Erfolg und bildete den Auftakt einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen deutschen und afrikanischen Governance-Expertinnen und Experten im Rahmen des Governance-Fonds.

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Neue Studien des Governance-Fonds

Freedom of Information and Transparency in Germany

Short Paper

Freedom of information can become a lasting success story only if it is guaranteed by the legal system, firmly embedded as a principle in people’s minds and routinely practised by institutions.

This paper examines the experiences made in Germany so far, also in comparison with the international and European situation, highlights good practices, e.g. the Hamburg Transparency Act, and gives recommendations on improving the current system with regard to public authorities obligations, data driven companies and artificial intelligence.

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Ziele

Neu: Der SOB heißt jetzt Governance-Fonds - nicht nur der Name ändert sich!

Die Bundesrepublik Deutschland kann in der Reform ihrer Verwaltungs- und Wirtschaftssysteme auf langjährige erfolgreiche Erfahrungen zurückblicken. Unsere Partner in den Entwicklungs- und Schwellenländern zeigen ein hohes Interesse, spezifische struktur- und ordnungspolitische Ansätze und Erfahrungen Deutschlands für eigene Reformüberlegungen zu nutzen. Beispielsweise analysieren sie, wie das föderale System in Deutschland, die politische Teilhabe und innerstaatliche Rechenschaftspflicht, unsere Steuerverwaltung, öffentlichen Finanzen oder eine ökologische Wirtschaftspolitik funktionieren und welche Elemente und Erfahrungen relevant sein könnten.

Der Governance-Fonds setzt sich zum Ziel, den Partnerländern dieses Erfahrungswissen für die Gestaltung ihrer Reforminitiativen zur Verfügung zu stellen und sie so bei der Gestaltung ihrer Reforminitiativen zu unterstützen.

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Leistungen

Neu: Der SOB heißt jetzt Governance-Fonds - nicht nur der Name ändert sich!

Die Unterstützung der Partner erfolgt nachfrageorientiert über Studienreisen, moderierten Fachaustausch und Partnerschaften mit deutschen Verwaltungen. Foren und Instrumente zur systematischen Einbindung von deutschen Wissens- und Erfahrungsträger/innen in die Entwicklungszusammenarbeit bieten die Möglichkeit, diese mit Leistungsträger/innen und politischen Entscheidungsträger/innen der Partnerländer zusammenzubringen und ihr Know-how nachfrageorientiert und bedarfsgerecht bereitzustellen..

Hochrangige Experten und deutsche Praktiker, die selbst Reformen in Deutschland entwickelt und umgesetzt haben, werden als Kurzzeitexperten vor Ort die Gestaltung und Implementierung von Reformprozessen unterstützen. Gemeinsam mit dem Governance-Fonds reflektieren sie ihre Erfahrungen unter den spezifischen Voraussetzungen der Partner, um deutsche Systemerrungenschaften dem jeweiligen Kontext entsprechend nutzbar zu machen.

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  • Hans Hinrich Coorssen

    Haushaltsdirektor der Hansestadt Hamburg a.D.
  • Jost de Jager

    Wirtschaftsminister a.D. des Landes Schleswig Holstein
  • Manuela Soeller-Winkler

    Staatssekretärin a.D.
  • Jens Bullerjahn

    Ehemaliger Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt
  • Peter Mandler

    Hessisches Ministerium der Finanzen
  • Jörg Bülow

    Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags
  • Hans Frühauf

    Programmleiter, Förderung des Reformprogramms zur Kommunalentwicklung in Palästina, GIZ
  • „Die Professionalität und das Engagement der madagassischen Entscheidungsträger – von der Bürgermeisterin bis zur Ministeriumsebene – haben mich tief beeindruckt. Sowohl vor Ort als auch im Rahmen einer Delegationsreise der Madagassischen Partner nach Deutschland wurde deutlich, dass der Fachaustausch auf Augenhöhe für beide Seiten inspirierend ist. Das schlichte Übertragen hiesiger Lösungen und Verfahren ist eher nicht zielführend.“

  • "Im Prinzip unterscheidet sich die Zusammenarbeit mit Ansprechpartnern aus der Entwicklungszusammenarbeit gar nicht so sehr von der Beratung öffentlicher Einrichtungen in Deutschland. In beiden Fällen geht es darum, die spezifische Situation des Gegenüber zu verstehen und aus der eigenen Erfahrung Lösungsansätze zu entwickeln. Nur die Bedingungen unterscheiden sich doch ganz erheblich."

  • "Die Erfahrung, sich mit Partnern in einem – vermeintlich – so fernen Land  in so kurzer Zeit über fachliche Themen wirklich tiefgreifend und offen austauschen und darüber Vertrauen und eine persönliche Beziehung herstellen zu können, ist ungemein bereichernd."

  • „Nach so vielen Jahren in der Politik ist es für mich spannend, mit Partnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit meine Erfahrungen in der Fiskaldezentralisierung zu teilen. Ein Verständnis für die Probleme in den Partnerländern zu entwickeln, erweitert den Horizont und lässt vieles, das wir hier in Deutschland als selbstverständlich erachten, in einem anderen Licht erscheinen."

  • „Natürlich können und wollen wir den hessischen kommunalen Finanzausgleich nicht auf Bolivien übertragen, aber inspiriert haben wir die Partner allemal. Eine Erkenntnis war, dass Verwaltung jenseits aller Grenzen ähnlich tickt und pragmatische Lösungen anstrebt."

  • "Es macht einfach Spaß, sich mit Kollegen auszutauschen, die denselben Job machen wie ich – nur eben in einem ganz anderen Land unter viel schwierigeren Voraussetzungen. Wenn sich aus den Gesprächen mehr entwickelt und wir Partnerschaften oder sonstige Formen des Austausches finden, würde mich persönlich das freuen."

  • „Die Gespräche mit deutschen Raumplanern waren für die Partner aus Palästina so inspirierend, dass sie gleich mehrere der in Deutschland kennengelernten Fachleute als Sprecher zu einer nationalen Konferenz zum Thema Raumplanung eingeladen haben. Wir gehen davon aus, dass daraus langfristige Partnerschaften entstehen.“

Das Netzwerk

Unser Netzwerk ist offen und dynamisch. Netzwerkpartner sind Leistungsträger/-innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft in Deutschland und den Partnerländern. Es setzt sich aus aktiven und ehemaligen politischen Entscheidungsträger/-innen und Verwaltungsangestellten und hochrangigen Expert/-innen mit Praxiserfahrung zusammen. Der Aufbau neuer und die Nutzung bestehender Verwaltungspartnerschaften auf Ebene des Bundes, der deutschen Bundesländer und Kommunalverwaltungen ist ein zentraler Bestandteil des SOB.

Durch eine Reihe von gemeinsamen Konferenzen und Workshops werden die identifizierten Wissensträger/-innen aus Politik und Verwaltung, Wissenschaft und Forschung, dem Privatsektor, Medien und der Zivilgesellschaft aus Deutschland mit ihren Counterparts aus Partnerländern und Experten/-innen der deutschen EZ zusammengebracht. Durch diese Austauschformate lernen die Akteure voneinander, und die deutsche Öffentlichkeit wird für eine „EZ Made in Germany“ sensibilisiert.

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Themen

Dezentralisierung

Dezentrale Regierungs- und Verwaltungseinheiten können die Bürger direkter und umfassender in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbeziehen. Öffentliche Dienstleistungen werden angepasst an die jeweilige Region bereitgestellt.
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Öffentliche Finanzen

Die öffentlichen Finanzen eines Landes sind das Rückgrat des Staates. Ein funktionierendes System der öffentlichen Finanzen stellt sicher, dass die notwendigen Mittel für die Finanzierung von öffentlichen Gütern wie Sicherheit, Bildung und Gesundheit bereit stehen und effektiv für die Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsziele eingesetzt werden.

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Politische Teilhabe

Demokratie ist eine wesentliche Voraussetzung für ein Leben in Würde und Freiheit. Freie und faire Wahlen sind jedoch nicht das einzige grundlegende Prinzip einer Demokratie. Bürgerinnen und Bürger müssen auch in der Zeit zwischen den Wahlterminen das Recht und die Möglichkeit haben, ihre Interessen zu äußern und sich an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

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Grüne Wirtschaftspolitik

Die Nutzung von natürlichen Ressourcen übersteigt bereits heute die Regenerationsfähigkeit der Erde. Eine nachhaltige Entwicklung erfordert daher die Transformation hin zu einer kohlenstoffarmen, ressourcenschonenden und sozial inklusiven Wirtschaft.

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Pilotländer

Bolivien

Schwerpunkt: Fiskaldezentralisierung

  1. Mechanismen des kommunalen und des Länderfinanzausgleiches
  2. Dialog- und Diskussionsmechanismen zwischen den staatlichen Ebenen zur Aushandlung der Finanzbeziehungen
  3. Modelle oder Methoden zur Berechnung von Kosten, die sich aus der Zuteilung von Kompetenzen und Ausgaben zwischen den staatlichen Ebenen ergeben.
  4. Erhöhung der Steuereinnahmen der lokalen Verwaltungen

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Pakistan

Schwerpunkt: Dezentralisierung

  1. Qualifizierungsangebote für Beschäftigte der Kommunalverwaltung und der Steuerverwaltung
  2. Beratungs- und Forschungsangebote für die kommunale Ebene
  3.  Austausch zwischen Kommunalverbänden in Pakistan und Deutschland

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Peru

Schwerpunkt: Verwaltungsfachhochschulen

  1. Curriculumsentwicklung für die Ausbildung im mittleren Dienst
  2. Aus- und Fortbildung für Führungskräfte
  3. Lehrerausbildung in Verwaltungsfachhochschulen

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Palästina

Schwerpunkte: Raumplanungsverfahren, Finanzdezentralisierung, Digitalisierung von Verwaltungsabläufen

  1. Effektive, partizipative Regionalisierung von Raumplanungsverfahren
  2. Steigerung kommunaler Eigeneinnahmen sowie transparente und effiziente Mittelverteilung an die Kommunalverwaltungseinheiten
  3. Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsabläufen für verbesserte Partizipation und Rechenschaftslegung

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Serbien

Schwerpunkt: Partizipative Landnutzungsplanung

  1. Moderierte Fachgespräche in Serbien zur Entwicklung einer schrittweisen Reform und Roadmap zu Flurneuordnung
  2. Partnerschaften mit ausgewählten deutschen Institutionen mit Flurneuordnungsbehörden, Institutionen und Universitäten
  3. Nutzung der Netzwerke der Experten in Deutschland mit Besuchen von Anwendern der Flurneuordnung und  der politischen Entscheidungsträger in Deutschland
  4. Studienreisen nach Deutschland

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Neue Phase, neuer Fokus: Afrika

Das Ziel: Einen Erfahrungsaustausch wie auch Partnerschaften zwischen deutschen und afrikanischen Partnern initiieren.

Der Start: Ein Netzwerktreffen mit ca. 100 hochrangigen Politiker*innen und Verwaltungsbeamt*innen aus Afrika und Deutschland

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Publikationen

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