Rechtsstaatlichkeit

Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen und ist sowohl die Grundlage einer funktionierenden Demokratie als auch ein zentrales Element von Good Governance.  Die Bürgerinnen und Bürger sind so vor staatlicher Willkür, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen geschützt. Eine transparente Justiz und Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundlage für eine inklusive, nachhaltige und gerechte Entwicklung und beschleunigen die Umsetzung der Entwicklungsziele der Agenda 2030.  

Ein wesentliches Merkmal der Rechtsstaatlichkeit ist die Gewaltenteilung, insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz: Alle staatlichen Entscheidungen müssen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können, und jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, seine Rechte vor Gericht durchzusetzen. Zudem gehört zur Rechtsstaatlichkeit auch die Rechtssicherheit, also das abgesehen werden kann, welche rechtlichen Folgen das Handeln haben wird. Zudem müssen Gerichtsverfahren fair sein und Straftaten müssen geahndet werden. Rechtssicherheit ist auch für die Wirtschaft eines Landes von großer Bedeutung, denn Investoren müssen sich darauf verlassen können, dass staatliche Entscheidungen transparent, verlässlich und vorhersehbar getroffen werden und nicht willkürlich geändert oder rückgängig gemacht werden können.

In den meisten europäischen Staaten besteht ein hohes Niveau an Rechtsstaatlichkeit, wie erst vor kurzem in einer europaweiten Analyse der EU-Kommission zur Rechtstaatlichkeit festgestellt wurde. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Rechtsstaatsprinzip eines von mehreren Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes.

Der Ausbau einer Rechtsstaatskooperation und der Zusammenarbeit mit der Justiz kann zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in den Partnerländern beitragen. Eine Zusammenarbeit zum Aus- und Aufbau rechtstaatlicher Kapazitäten, beispielsweise der Aufbau einer unabhängigen Rechtsanwaltskammer und die Förderung einer berechenbaren und transparenten Verwaltung führt zu einer verstärkten innerstaatlichen und internationalen Rechtssicherheit.

Der Governance-Fonds bietet im Rahmen seines Expertennetzwerkes die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch, um Rechtsstaatlichkeit in den Partnerländern voranzutreiben. Die Unterstützungsangebote des Governance-Fonds umfassen den moderierten Fach- und Erfahrungsaustausch, Kurzzeiteinsätze im Partnerland, Studienreisen nach Deutschland und Workshops.