Öffentliche Finanzen

Ein funktionierender Staat bedarf eines funktionierenden Systems der öffentlichen Finanzen

Die öffentlichen Finanzen eines Landes sind das Rückgrat des Staates. Ein funktionierendes System der öffentlichen Finanzen stellt sicher, dass die notwendigen Mittel für die Finanzierung von öffentlichen Gütern wie Sicherheit, Bildung und Gesundheit bereit stehen und effektiv für die Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsziele eingesetzt werden.

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein leistungsfähiges System der öffentlichen Finanzen, das seit Jahrzehnten wesentlich zum Wachstum und der Förderung von Chancengleichheit beiträgt. Es besteht aus mehreren Elementen: Ein leistungsfähiges Einnahmesystem sorgt dafür, dass ein fiskalisches Aufkommen durch Steuer- und Zolleinnahmen erzeugt wird und geeignete Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum gestaltet werden. Ein transparentes Haushaltssystem stellt sicher, dass knappe staatliche Ressourcen effektiv eingesetzt werden und in größtmöglichem Maß der Bevölkerung zu Gute kommen. Aufbauend auf der internen, durch die öffentliche Verwaltung selbst durchgeführten Finanzkontrolle überprüft der Rechnungshof als externe, von der Regierung unabhängige Finanzkontrolle die Verwendung der staatlichen Ressourcen. Auch auf der lokalen Ebene existieren leistungsfähige und rechenschaftspflichtige Institutionen, um die erfolgreiche Implementierung von Politiken zu gewährleisten. Durch umfassende Finanzausgleichssysteme wird die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet unterstützt und durch die Übertragung von Besteuerungskompetenzen eine autonome Einnahmen- und Ausgabenpolitik auf dezentraler Ebene realisiert.

In vielen Ländern steht das System der öffentlichen Finanzen allerdings vor großen Herausforderungen. Die Möglichkeiten, eigene Einnahmen zu erzielen, sind oft begrenzt, das Einkommensniveau ist häufig gering und die lokale Wirtschaft durch einen ausgedehnten informellen Sektor geprägt. Zudem stellt das Haushaltswesen nicht die erforderlichen Informationen zur Verfügung, um die Regierung für ihr Finanzgebaren zur Rechenschaft zu ziehen. Interne sowie externe Kontrollmechanismen sind ineffizient und es fehlt häufig an einer aufgabengerechten Ausgestaltung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen.

Viele Partnerländer haben ein Interesse an Elementen des deutschen Systems der öffentlichen Finanzen. So interessiert sich Bolivien für die Erfahrungen, die Deutschland mit seinem Länderfinanzausgleich macht. Der SOB berät über sein Expertennetzwerk das bolivianische Autonomie- und Finanzministerium zu unterschiedlichen Aspekten der Gestaltung und Umsetzung des Finanzausgleichs. Hintergrund für das Interesse der bolivianischen Seite ist das Ziel der bolivianischen Regierung, den Finanzausgleich zwischen den staatlichen und kommunalen Ebenen in Bolivien umfassend zu reformieren.

Reformen des Systems der öffentlichen Finanzen tragen schließlich auch zur nachhaltigen Entwicklung bei. Sie unterstützen v.a. SDG 16, den Aufbau von effektiven, rechenschaftspflichtigen und inklusiven Institutionen auf nationaler und subnationaler Ebene, SDG 17 durch die Mobilisierung von Umsetzungsmitteln und der Stärkung der Eigenfinanzierungsfähigkeit des Staates, sowie SDG 10, der Reduktion von Einkommensungleichheiten durch staatliche Umverteilungspolitiken wie nationale Steuer- und Haushaltssysteme. Damit ist der Staat in der Lage, seinen Bürgern öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

Beispiel aus Bolivien

Schwerpunkt: Fiskaldezentralisierung

  1. Dialog- und Diskussionsmechanismen zwischen den staatlichen Ebenen, um Finanzbeziehungen zu verhandeln.
  2. Ein Inventar an Mechanismen, um auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen die Steuereinnahmen sicherzustellen
  3. Modelle oder Methoden, um Kosten zu berechnen, die sich aus der jeweiligen Zuteilung von Kompetenzen zwischen den staatlichen Ebenen ergeben

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