Lokale Ressourcenmobilisierung

Eigene Einnahmen sind die wichtigste Finanzierungsquelle für Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Sie erlauben eine vorhersehbare Planung, eine eigenständige Umsetzung nationaler Politik (Transformation zu einer nachhaltigen Entwicklung) und eine Unabhängigkeit von externen Hilfen.

Steuern bilden für jeden Staat die Grundlage zur Finanzierung seiner Aufgaben. Daher spielt die Ausgestaltung des Steuersystems auch eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung von Armut und zunehmender Ungleichheit.

Die verstärkte Mobilisierung eigener Einnahmen – also von Steuern, Zöllen und Abgaben – in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie deren effektive Allokation und Verwendung ist ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklungsfinanzierung.

Darüber hinaus sind eine gute Ausgabenpolitik und eine effiziente Ressourcennutzung unabdingbar für Wachstum und die Förderung der Chancengleichheit. Beides trägt dazu bei, die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Engagement zu verbessern und den Spielraum für zusätzliche Steuereinnahmen mittelfristig zu erhöhen. Transparente öffentliche Beschaffungssysteme können die Kosten für öffentliche Projekte deutlich senken. Wenn öffentliche Investitionen in die Infrastruktur besser gesteuert, verwaltet und umgesetzt werden, können wichtige Ressourcen eingespart werden. Eine wichtige Rolle spielen zudem Transparenz, Kontrolle und Integrität, z.B. durch Förderung von Rechnungshöfen und parlamentarischen Ausschüssen.

Die Bundesrepublik Deutschland weist ein leistungsfähiges System der öffentlichen Finanzen auf, welches seit Jahrzehnten wesentlich zum Wachstum und zur Förderung der Chancengleichheit beiträgt. Es umfasst mehrere Elemente: Ein effizientes Einnahmensystem sorgt dafür, dass durch Steuern und Zöllen Einnahmen generiert und geeignete Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum gestaltet werden. Ein transparentes Haushaltssystem sorgt dafür, dass knappe staatliche Mittel effektiv eingesetzt werden und der Bevölkerung in größtmöglichem Umfang zugutekommen. Der Bundesrechnungshof ist die externe, von der Regierung unabhängige Finanzkontrolle, welcher die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes prüft. Auch auf lokaler Ebene gibt es wirksame und rechenschaftspflichtige Institutionen, die die erfolgreiche Umsetzung der Politik gewährleisten. Umfassende Finanzausgleichssysteme unterstützen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und eine autonome Einnahmen- und Ausgabenpolitik wird auf dezentraler Ebene durch die Übertragung von Steuerkompetenzen realisiert.

In der Zusammenarbeit kann durch Kapazitätsaufbau und durch Erfahrungsaustausch, z.B. über good practices, dabei unterstützt werden, inländische Ressourcen zu mobilisieren und zu verwalten, beispielsweise durch eine Reform der Steuerverwaltung und Steuererhebung zur Mobilisierung von Eigeneinnahmen auf nationaler und lokaler Ebene.

Der Governance-Fonds bietet im Rahmen seines Expertennetzwerkes die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch in Fragen der Finanzverwaltung, um die Transformation einer nachhaltigen Entwicklung voranzutreiben. Die Unterstützungsangebote des Governance-Fonds umfassen den moderierten Fach- und Erfahrungsaustausch, Kurzzeiteinsätze im Partnerland, Studienreisen nach Deutschland und Workshops.