Lokale Ressourcenmobilisierung

Ein funktionierender Staat bedarf eines funktionierenden Systems der öffentlichen Finanzen

Eigene Einnahmen sind die wichtigste Finanzierungsquelle für Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Sie erlauben eine vorhersehbare Planung, eine eigenständige Umsetzung nationaler Politik (Transformation zu einer nachhaltigen Entwicklung) und eine Unabhängigkeit von externen Hilfen.

Steuern bilden für jeden Staat die Grundlage zur Finanzierung seiner Aufgaben. Daher spielt die Ausgestaltung des Steuersystems auch eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung von Armut und zunehmender Ungleichheit.

Die verstärkte Mobilisierung eigener Einnahmen – also von Steuern, Zöllen und Abgaben – in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie deren effektive Allokation und Verwendung ist ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklungsfinanzierung.

Darüber hinaus sind eine gute Ausgabenpolitik und eine effiziente Ressourcennutzung unabdingbar für Wachstum und die Förderung der Chancengleichheit. Beides trägt dazu bei, die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Engagement zu verbessern und den Spielraum für zusätzliche Steuereinnahmen mittelfristig zu erhöhen. Transparente öffentliche Beschaffungssysteme können die Kosten für öffentliche Projekte deutlich senken. Wenn öffentliche Investitionen in die Infrastruktur besser gesteuert, verwaltet und umgesetzt werden, können wichtige Ressourcen eingespart werden. Eine wichtige Rolle spielen zudem Transparenz, Kontrolle und Integrität, z.B. durch Förderung von Rechnungshöfen und parlamentarischen Ausschüssen.

Die Bundesrepublik Deutschland weist ein leistungsfähiges System der öffentlichen Finanzen auf, welches seit Jahrzehnten wesentlich zum Wachstum und zur Förderung der Chancengleichheit beiträgt. Es umfasst mehrere Elemente: Ein effizientes Einnahmensystem sorgt dafür, dass durch Steuern und Zöllen Einnahmen generiert und geeignete Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum gestaltet werden. Ein transparentes Haushaltssystem sorgt dafür, dass knappe staatliche Mittel effektiv eingesetzt werden und der Bevölkerung in größtmöglichem Umfang zugutekommen. Der Bundesrechnungshof ist die externe, von der Regierung unabhängige Finanzkontrolle, welcher die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes prüft. Auch auf lokaler Ebene gibt es wirksame und rechenschaftspflichtige Institutionen, die die erfolgreiche Umsetzung der Politik gewährleisten. Umfassende Finanzausgleichssysteme unterstützen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und eine autonome Einnahmen- und Ausgabenpolitik wird auf dezentraler Ebene durch die Übertragung von Steuerkompetenzen realisiert.

In der Zusammenarbeit kann durch Kapazitätsaufbau und durch Erfahrungsaustausch, z.B. über good practices, dabei unterstützt werden, inländische Ressourcen zu mobilisieren und zu verwalten, beispielsweise durch eine Reform der Steuerverwaltung und Steuererhebung zur Mobilisierung von Eigeneinnahmen auf nationaler und lokaler Ebene.

Der Governance-Fonds bietet im Rahmen seines Expertennetzwerkes die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch in Fragen der Finanzverwaltung, um die Transformation einer nachhaltigen Entwicklung voranzutreiben. Die Unterstützungsangebote des Governance-Fonds umfassen den moderierten Fach- und Erfahrungsaustausch, Kurzzeiteinsätze im Partnerland, Studienreisen nach Deutschland und Workshops.

Beispiel aus Bolivien

Schwerpunkt: Fiskaldezentralisierung

  1. Dialog- und Diskussionsmechanismen zwischen den staatlichen Ebenen, um Finanzbeziehungen zu verhandeln.
  2. Ein Inventar an Mechanismen, um auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen die Steuereinnahmen sicherzustellen
  3. Modelle oder Methoden, um Kosten zu berechnen, die sich aus der jeweiligen Zuteilung von Kompetenzen zwischen den staatlichen Ebenen ergeben

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Studien im Auftrag des Governance Fonds

Gemeindefinanzen und kommunaler Finanzausgleich in Deutschland

Nutzen für die Entwicklungszusammenarbeit

2020 | Dr. Michael Thöne und Jens Bullerjahn | Governance Fonds | Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH

Die die deutschen Erfahrungen mit kommunalen Finanzen und die hier genutzten kommunalen Finanzausgleiche können für die Entwicklungszusammenarbeit von großem Nutzen sein. Diese These ist angesichts des streckenweise durchaus komplizierten Systems der deutschen Gemeindefinanzierung keineswegs selbstverständlich. Die Studie zeigt, dass hinter dieser Komplexität vor allem eine große Vielfalt von Institutionen und Prozessen steht. Der Formenreichtum kommunaler Finanzierung im deutschen Föderalismus bietet einen reichen Fundus von Ideen, wie unter oftmals sehr unterschiedlichen Bedingungen auch verschiedene politische Problemlösungen zustande gekommen sind. Sie stellt die deutschen Kommunalfinanzen als ein Wechselspiel von feststehenden Prinzipien und aktuellen politischen Lösungen für neu aufkommende Herausforderungen dar.

Translations of the study into English and French will follow.

Download [pdf, 52 Seiten, 1,92mb]

Reform und Zukunft des Finanzausgleichs in Deutschland

Nutzen für die Entwicklungszusammenarbeit

2018 | Jens Bullerjahn, Dr. Michael Thöne | GIZ

Deutschland reformiert rund alle zehn Jahre die Finanzverhältnisse zwischen dem Bund und den sechzehn Ländern. Die jüngste Reform von 2017 verlief nach Anlaufschwierigkeiten politisch bemerkenswert einvernehmlich. Die Kurzstudie untersucht im Dialog von Politik und Wissenschaft, welche Erfahrungen mit der Organisation und der Reform der deutschen Bund-Länder-Finanzen für die internationale Perspektive, besonders für die Entwicklungszusammenarbeit, nutzbar gemacht werden können. Perspektivisch werden die Fragen aufgezeigt, die in einer deutschen föderalen Agenda als nächste geklärt werden müssen – und zum Teil auch schon im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung angelegt sind.

Download [pdf, 38 Seiten, 479kb]

Weitere Sprachfassungen:

Reform and Future of Federal Fiscal Relations in Germany

Reforme et Avenir de la Perequation Financiere en Allemagne