Dezentralisierung

Nah am Bürger: Dezentrale Regierungs- und Verwaltungssysteme „Made in Germany“

Weltweit stehen Staaten vor der Herausforderung, die wachsenden Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger an einen modernen Staat auch mit knappen öffentlichen Mitteln und Verwaltungspersonal zu erfüllen. Die immer besser ausgebildeten und organisierten Bürger fordern vor allem mehr Beteiligung und bessere Dienstleistungen vor Ort. Die Dezentralisierung des Regierungs- und Verwaltungssystems setzt genau hier an:

Dezentralisierung bezeichnet die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen, Zuständigkeiten und Ressourcen von der nationalen Ebene auf subnationale Ebenen, sodass öffentliche Leistungen bürgernah, transparent, bedarfsgerecht und effizient umgesetzt werden können. Dezentrale Verwaltungseinheiten kennen die Bedürfnisse ihrer lokalen Bevölkerung, können diese direkt in Entscheidungsprozesse einbeziehen und so die politische Beteiligung der Bürger fördern und zur Stärkung einer lebendigen Demokratie beitragen.

Der hohe Stellenwert der politischen und administrativen Dezentralisierung in Deutschland entstammt einer langen historischen Tradition des Zusammenschlusses souveräner territorialer Kleinstaaten mit ausgeprägten Kompetenzen gegenüber einer Reichs- oder Staatenbund-Ebene. Die historisch begründete wichtige Rolle der subnational-dezentralen Ebene, das Subsidiaritätsprinzip und das Solidaritätsprinzip sind Kernstücke für die besondere Leistungsfähigkeit des deutschen Staates und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Das in Deutschland fest verankerte Subsidiaritätsprinzip bezeichnet die Wahrnehmung einer Aufgabe durch die jeweils sach- und bürgernächste Ebene. Ein wesentliches Merkmal des deutschen administrativen Systems ist daher die starke Stellung der kommunalen Selbstverwaltung. Jede Verwaltungsebene ist für die Teilaufgaben verantwortlich, die sie am besten erfüllen kann. Die verschiedenen Ebenen müssen dabei eng zusammenarbeiten, denn viele Entscheidungen erfordern die Zustimmung mehrerer Ebenen. Und viele Leistungen können nur gemeinsam erbracht werden.

Zur effektiven Erfüllung der übertragenen Aufgaben benötigen die Gebietskörperschaften eine ausreichende Ausstattung mit finanziellen Ressourcen. Mit der Fiskaldezentralisierung wird durch die Übertragung von Besteuerungskompetenzen eine autonome Einnahmen- und Ausgabenpolitik auf dezentraler Ebene realisiert. Dabei soll sich die Finanzausstattung der Länder und Kommunen an den ihnen zugewiesenen Aufgaben und den damit verbundenen tatsächlichen Kosten orientieren („Konnexitätsprinzip“).

In der vergleichsweise gleichmäßigen Verteilung von Wohlstand und Lebensqualität in der Bundesrepublik Deutschland zeigt sich der Einfluss des Solidaritätsprinzips, am deutlichsten erkennbar im stark institutionalisierten Länderfinanzausgleich.

Deutschland verfügt mit seinen im Laufe der Geschichte entstandenen Bundesländern, Regierungsbezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden, den Kommunalverbänden und den kommunalen Zweckverbänden über ein sehr ausdifferenziertes und leistungsfähiges dezentrales Regierungs- und Verwaltungssystem. Dieses System ist heute prägend für die politische Kultur und das staatsbürgerliche Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. Es ermöglicht gleichzeitig eine bürgerorientierte Politik, eine bürgernahe Verwaltung und eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung in allen Landesteilen sowie die Erhaltung und Pflege regionaler Identitäten und Besonderheiten in einem gemeinsamen Staats- und Gemeinwesen.

Das dezentrale System Deutschlands ist dabei jedoch nicht statisch. Auch Jahrzehnte nach der Gründung der Bundesrepublik werden Verbesserungspotenziale identifiziert, Umsetzungsmöglichkeiten lebhaft diskutiert und das Ergebnis in Reformen umgesetzt: Beispielhaft dafür sind die beiden Föderalismusreformen im Jahr 2006 und 2009 sowie die aktuelle Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Der Dezentralisierungsgedanke auch wird in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung insbesondere durch das SDG 11 zum Ausdruck gebracht „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“. Lokale Bedingungen und deren globale Wirkung sind am stärksten von der kommunalen Ebene beeinflussbar. Aufgrund ihrer spezifischen Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge und der Nähe zu den Bürgern nehmen sie eine Schlüsselfunktion ein und sind neben Ländern und Bund zentrale Akteure bei der Umsetzung der Agenda 2030. Die neue Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung erkennt daher ausdrücklich Kommunen als „zentrale Akteure und Arenen nachhaltiger Entwicklung“ an.

Die GIZ unterstützt seit über 25 Jahren im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Einführung, Konsolidierung und Modernisierung von dezentralen Regierungs- und Verwaltungssystemen weltweit. Die Stärkung bürgernaher Regierungs- und Verwaltungssysteme ist zu einem Markenzeichen der deutschen Reformunterstützung geworden – und damit zu einem Schlüsselfeld der Reformberatung „Made in Germany“.

Der Struktur- und Ordnungspolitische Beratungsfonds zur Reformgestaltung (SOB) setzt sich zum Ziel, den Partnerländern deutsche Erfahrungswerte im Bereich der Dezentralisierung zur Verfügung zu stellen und sie bei der Transformation zu dezentraleren Verwaltungssystemen zu unterstützen. Instrumente des SOB sind Experteneinsätze Studienreisen, Dialogformate und Aus- und Weiterbildungen, um Wissenstransfer und Austausch in dem Bereich Dezentralisierung zu fördern.

Beispiele aus den Pilotländern

Bolivien

Schwerpunkt: Fiskaldezentralisierung

  1. Dialog- und Diskussionsmechanismen zwischen den staatlichen Ebenen, um Finanzbeziehungen zu verhandeln.
  2. Ein Inventar an Mechanismen, um auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen die Steuereinnahmen sicherzustellen
  3. Modelle oder Methoden, um Kosten zu berechnen, die sich aus der jeweiligen Zuteilung von Kompetenzen zwischen den staatlichen Ebenen ergeben

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Pakistan

Schwerpunkt: Dezentralisierung

  1. Qualifizierungsangebote für Beschäftigte der Kommunalverwaltung und der Steuerverwaltung
  2. Beratungs- und Forschungsangebote für die kommunale Ebene
  3.  Austausch zwischen Kommunalverbänden in Pakistan und Deutschland

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