Palästina

Steckbrief

Schwerpunkte: Partizipative Entwicklungs- und Raumplanung, Intergouvernementale Finanztransfers, Digitalisierung von Verwaltungsabläufen

Beratung des Palästinensischen Ministeriums für Kommunalangelegenheiten und des Kommunalentwicklungsfonds in den Bereichen Partizipative Entwicklungs- und Raumplanung, Intergouvernementale Finanztransfers sowie Digitalisierung von Verwaltungsabläufen.

Hintergrund der Beratungsanfrage ist das Ziel des Ministeriums für Kommunalangelegenheiten, Planungs- und Budgetierungsprozesse zu reformieren und Bürgerbeteiligungsverfahren zu institutionalisieren. 

Vom Partner gewünschte Unterstützungsbereiche:

  1. Effektive Regionalisierung von Raumplanungsverfahren, u.a. über den Aufbau einer nationalen GIS-Plattform und Geodateninfrastruktur sowie Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung von strategischen Entwicklungs- und Investmentplänen
  2. Steigerung kommunaler Eigeneinnahmen sowie transparente und effiziente Mittelverteilung an die Kommunalverwaltungseinheiten im Rahmen des Finanztransfers
  3. Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsabläufen für verbesserte Partizipation und Rechenschaftslegung

Laufzeit: Dezember 2016 – Dezember 2018

Unterstützungsangebote:

  • Studienreisen
  • Moderierter Fach- und Erfahrungsaustausch in Deutschland und den Palästinensischen Gebieten mit Experten und Praktikern aus Deutschland
  • Nutzung von Expertennetzwerken
  • Kurzzeiteinsätze von deutschen Experten und Praktikern in den Palästinensischen Gebieten

Was bisher geschah

Delegationsreise im März 2017 in Deutschland

Die Kooperation mit den palästinensischen Partnern fokussierte sich im ersten Schritt auf den Themenschwerpunkt Partizipative Entwicklungs- und Raumplanung, da die Unterstützung der bevorstehenden Planungsreform in den Palästinensischen Gebieten als prioritär eingeschätzt wurde.

Vom 27. - 31. März 2017 besuchte eine palästinensische Delegation unter Leitung des Ministers für Kommunalangelegenheiten, Dr. Hussein Al-Araj, verschiedene Institutionen in Norddeutschland, um sich über deutsche Ansätze der partizipativen Entwicklungs- und Raumplanung zu informieren und Fachgespräche zum Thema mit Experten zu führen. Die Delegation bestand aus Vertretern des Ministeriums für Kommunalangelegenheiten, des Kommunalen Entwicklungs- und Finanzierungsfonds (MDLF) sowie des Palästinensischen Kommunalverbands.    

Der Minister kam in Berlin mit Staatssekretär Thomas Silberhorn im BMZ und Nahost-Sonderbotschafter Philipp Ackermann im Auswärtigen Amt zusammen. Die Delegation traf darüber hinaus in Hamburg auf Raumplaner und Vertreter des Landesbetriebs für Geoinformation und Vermessung sowie auf Wissenschaftler der HafenCity University, in Schleswig-Holstein traf sie sich mit Vertretern der Staatskanzlei, des Innenministeriums und des Gemeindetags.

Intensiv diskutiert wurden die länderübergreifende Raumplanung in der Metropolregion Hamburg, die Organisation des Aufbaus einer Geodateninfrastruktur und der Nutzen einheitlicher Austauschstandards der Bauleitplanung (bspw. XPlanung). Auch die Kompetenzverteilung zwischen kommunaler und Landesebene bei der Erstellung des Landesentwicklungsplans in Schleswig-Holstein stießen auf großes Interesse in der palästinensischen Delegation, ebenso die Methoden der frühzeitigen Bürgerbeteiligung an Planungsverfahren und die kritische Rolle der Gemeinden in der Raumplanung bei der Erstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen.

Mehr

„Für uns in Schleswig-Holstein war es spannend, unsere eigene Landesentwicklungsstrategie den Partnern aus Palästina vorzustellen. Dass unsere Arbeit auf so großes Interesse gestoßen ist, hatten wir nicht erwartet und hat uns daher sehr gefreut. Darüber hinaus war es für uns inspirierend, mit Menschen aus einem ganz anderen Kontext über unser gemeinsames Thema, nämlich Raumplanung, zu diskutieren und dabei festzustellen, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt und wir Raumplaner ähnlich ticken.“

Frank Liebrenz, Raumplaner in Schleswig-Holstein

Wo wir stehen

Ausrichtung des Palestinian Urban Forum

Im Oktober 2017 fand das Palestinian Urban Forum zu Planung und Geodateninfrastruktur statt, an dem verschiedene Gesprächsteilnehmer aus Deutschland teilgenommen haben. In der Folge werden ausgewählte deutsche Netzwerkpartner zum Einsatz kommen.

„Die Gespräche mit deutschen Raumplanern waren für die Partner aus Palästina so inspirierend, dass sie gleich mehrere der in Deutschland kennengelernten Fachleute als Sprecher zu einer nationalen Konferenz zum Thema Raumplanung eingeladen haben. Wir gehen davon aus, dass daraus langfristige Partnerschaften entstehen“

Hans Frühauf, Programmleiter, Förderung des Reformprogramms zur Kommunalentwicklung in Palästina, GIZ

Wo wir hinwollen

Alles über die weitere Planung

Derzeit wird eruiert, welche Partnerschaften weiter verfolgt werden. Eine fortgesetzte Begleitung des Prozesses durch deutsche Counterparts, insbesondere im Bereich Partizipative Raumplanung und (digitale) Bürgerbeteiligung, ist vom Partner angefordert. Intermittierende Einsätze deutscher Experten werden nach Bedarf der Partner geplant. Inhalte der Beratungseinsätze sollen die Reformbemühungen zur partizipativen Entwicklungs- und Raumplanung, zum intergouvernementalen Finanztransfer und zur Digitalisierung von Verwaltungsabläufen unterstützen.  Darüber hinaus ist für 2018 eine Kooperation mit deutschen Erfahrungsträger/innen im Bereich der öffentlichen Finanzen geplant. Ziel ist ein Erfahrungsaustausch über die transparentere und verständlichere Gestaltung der Budgets palästinensischer Kommunen.

Durch die Verzahnung der SOB-Aktivitäten mit dem lokalen GIZ-Vorhaben „Förderung des Reformprogramms zur Kommunalentwicklung (LGRP)“ wird sichergestellt, dass das vom SOB bereitgestellte Erfahrungswissen langfristig in die Beratungsarbeit vor Ort einfließt und so nachhaltig in Wert gesetzt werden kann.

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