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Aktueller Begriff Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Erläuterung des Wissenschaftlichen Beirats

2017 | Marius Niespor | Wissenschaftlicher Beirat des Deutschen Bundestages

Aktueller Begriff Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Beschreibung:

Die in der Finanzverfassung des Grundgesetzes festgelegten Bund-Länder-Finanzbeziehungen re-geln die Verteilung der Einnahmen, um eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Gliedstaa-ten zu ermöglichen. Aufgrund des Auslaufens des Solidarpaktes II im Jahr 2019 und des Greifens der Schuldenbremse für die Länder ab 2020 ist eine Neugestaltung notwendig.

Der zweiseitige Artikel des Wissenschaftlichen Beirats des Deutschen Bundestages erläutert die wesentlichen Reformmaßnahmen zur Neuregelung der  Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der Artikel wurde im März 2017 erstellt.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der Änderung der Grundgesetzartikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d bis 143g in geänderter Ausschussfassung in namentlicher Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Siehe auch: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-de-bundesfinanzausgleich/507498 


Kategorie:
Seiten:

2

Quelle:

https://www.bundestag.de/blob/496376/bcadcbeb806ad16576b79350dbb72049/reform-der-bund-laender-finanzbeziehungen-data.pdf

Sprache:

Deutsch

Copyright:

Wissenschaftlicher Beirat des Deutschen Bundestages

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