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Partizipative Gesetzgebung

Ein Modell zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Gesetzgebungsverfahren

2017 | Allianz Vielfältige Demokratie | Bertelsmann Stiftung

Partizipative Gesetzgebung

Beschreibung:

Deutschland verfügt bei der Gesetzgebung zwar über ein gut etabliertes System zur Konsultation von Experten, Verbänden und Sozialpartnern. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Erarbeitung von Gesetzen geschieht dagegen bisher erst punktuell und nur in einigen Bundesländern.
Landesregierungen zeigen sich zunehmend offen für innovative Verfahren der Bürgerbeteiligung. Klassische Gesetzgebungsverfahren werden durch entsprechende Elemente ergänzt und reichern damit das formale Gesetzgebungsverfahren um die Kompetenz von Bürgern1 und betroffenen Zielgruppen an.
Vorreiter für partizipative Gesetzgebung sind Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg konnten in der vergangenen Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger auf dem Beteiligungsportal des Landes online an 30 Gesetzgebungsvorhaben mitwirken. In Rheinland-Pfalz wiederum beteiligten sich Bürgerinnen und Bürger sowie betroffene Zielgruppen in einem umfangreichen Verfahren an der Erarbeitung des Transparenzgesetzes Rheinland-Pfalz.
Das hier vorgelegte Modell für partizipative Gesetzgebung basiert auf den Evaluationen von sechs partizipativen Gesetzgebungsverfahren in Baden-Württemberg und dem Beteiligungsverfahren am Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz.


Kategorie:
Region:
Sprache:

Deutsch

Seitenzahl:

32

Copyright:

Bertelsmann Stiftung

Quelle:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Vielfaeltige_Demokratie_gestalten/171129__Modell_Partizipative_Gesetzgebung_FINAL.pdf

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