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Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung

2019

2019 | | BMF

Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung

Beschreibung:

Nach der Verfassung hat jede staatliche Ebene ihre Aufgaben grundsätzlich selbst zu finanzieren. Die Ausgabenlast folgt der grundgesetzlich festgelegten Aufgabenlast im Sinne der Verwaltungskompetenz (Arti-kel 104a Absatz 1 GG, Prinzip der Vollzugskausalität). Der in dieser Lastenverteilungsregelung verankerte Grundsatz der Konnexität von Verwaltungskompetenz und Finanzierungskompetenz führt aufgrund der Regelzuständigkeit der Länder für den Vollzug der Gesetze zu einer Grundentscheidung für die Finanzierungszuständigkeit der Länder. Der Bund darf lediglich Aufgaben finanzieren, für die er nach dem Grundgesetz eine ausdrückliche oder ungeschriebene Verwaltungskompetenz besitzt. (...)
Der Grundsatz der strikten Trennung der Finanzierungsverantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern kennt jedoch Ausnahmen. So räumt das Grundgesetz dem Bund wegen seiner gesamtstaatlichen und gesamtwirtschaftlichen Verantwortung Kompetenzen zur Mitfinanzierung von Länderaufgaben ein. Diese Mischfinanzierungstatbestände sind im Zuge der Föderalismusreformen 2006 und 2009 sowie der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Jahr 2017 und weiterer Anpassungen im Jahr 2019 teilweise neu gestaltet und ergänzt worden.


Kategorie:
Region:
Sprache:

Deutsch

Seitenzahl:

80

Copyright:

BMF

Quelle:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2020-04-28-bund-laender-finanzbeziehungen-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=3

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