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Zusammenfassung

• Auf der einen Seite übernehmen die Städte und Gemeinden in Deutschland viele wichtige öffentliche Aufgaben. Auf der anderen Seite fehlt es ihnen an Autonomie bei Entscheidun-gen über Einnahmen und Ausgaben.
• Die aktuellen Haushaltsüberschüsse konnten verhindern, dass die Verschuldung der Kom-munen weiter steigt. Ende 2017 belief sich der Schuldenstand der Städte und Gemeinden in den Flächenländern auf 137,5 Milliarden Euro.
• Problematisch sind vor allem die Kassenkredite, da ihnen keine Vermögenswerte gegen-überstehen. Die Landkreise und kreisfreien Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Kassenkrediten liegen vor allem im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen.
• Eine hohe Verschuldung in Kassenkrediten geht einher mit hohen Grund- und Gewerbesteu-erhebesätzen. Dies kann die wirtschaftliche Dynamik in den betroffenen Kommunen brem-sen.
• Die Abschaffung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Kompensation der Gemeinden durch eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung würde die Konjunkturabhängigkeit der kommunalen Finanzen reduzieren. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die strikte Einhaltung des Kon-nexitätsprinzips.
• Aus ökonomischer Sicht wäre sowohl innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs als auch im Rahmen des Länderfinanzausgleichs ein verbessertes Anreizsystem zur Stärkung der Ei-genständigkeit wichtig, demzufolge Gebietskörperschaften einen größeren Anteil von zu-sätzlich erwirtschafteten Steuereinnahmen behalten dürfen.
• Eine Altschuldentilgung durch Land und Bund verknüpft mit Vorgaben für die kommunale Haushaltskonsolidierung könnte für in finanzielle Schieflage geratene Kommunen ein Weg sein, verloren gegangenen Handlungsspielraum zurückzugewinnen.