Verschuldung der Kommunen in Deutschland
Vorschläge für mehr Handlungsfähigkeit - IW-Report 27/2019

Beschreibung:
Zusammenfassung
- Auf der einen Seite übernehmen die Städte und Gemeinden in Deutschland viele wichtige öffentliche Aufgaben. Auf der anderen Seite fehlt es ihnen an Autonomie bei Entscheidun-gen über Einnahmen und Ausgaben.
- Die aktuellen Haushaltsüberschüsse konnten verhindern, dass die Verschuldung der Kom-munen weiter steigt. Ende 2017 belief sich der Schuldenstand der Städte und Gemeinden in den Flächenländern auf 137,5 Milliarden Euro.
- Problematisch sind vor allem die Kassenkredite, da ihnen keine Vermögenswerte gegen-überstehen. Die Landkreise und kreisfreien Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Kassenkrediten liegen vor allem im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen.
- Eine hohe Verschuldung in Kassenkrediten geht einher mit hohen Grund- und Gewerbesteu-erhebesätzen. Dies kann die wirtschaftliche Dynamik in den betroffenen Kommunen brem-sen.
- Die Abschaffung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Kompensation der Gemeinden durch eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung würde die Konjunkturabhängigkeit der kommunalen Finanzen reduzieren. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die strikte Einhaltung des Kon-nexitätsprinzips.
- Aus ökonomischer Sicht wäre sowohl innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs als auch im Rahmen des Länderfinanzausgleichs ein verbessertes Anreizsystem zur Stärkung der Ei-genständigkeit wichtig, demzufolge Gebietskörperschaften einen größeren Anteil von zu-sätzlich erwirtschafteten Steuereinnahmen behalten dürfen.
- Eine Altschuldentilgung durch Land und Bund verknüpft mit Vorgaben für die kommunale Haushaltskonsolidierung könnte für in finanzielle Schieflage geratene Kommunen ein Weg sein, verloren gegangenen Handlungsspielraum zurückzugewinnen.
Sprache:
Deutsch
Seitenzahl:
13
Copyright:
Institut der deutschen Wirtschaft
Quelle:
https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2019/IW-Report_2019_Kommunale_Finanzen.pdf