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Ein neuer Wettbewerbsrahmen für die Digitalwirtschaft

Bericht der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0

2019 | | BMWi

Ein neuer Wettbewerbsrahmen für die Digitalwirtschaft

Beschreibung:

Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ist im September 2018 vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, eingesetzt und beauftragt worden, Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts im Lichte der neuen Datenökonomie, der neuen Bedeutung plattformbasierter Geschäftsmodelle und der Entwicklung der „Industrie 4.0“ zu erarbeiten.

Insbesondere sollte die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 untersuchen, ob Änderungen des wettbewerbsrechtlichen Rahmens erforderlich sind, um in Deutschland und Europa international wettbewerbsfähige Digitalunternehmen zu ermöglichen; wie den Kooperations- und Skalierungsbedürfnissen deutscher und europäischer Digitalunternehmen besser Rechnung getragen werden kann; ob Anpassungsbedarf in der rechtlichen Regelung eines – stets mit den Erfordernissen des Datenschutzes in Einklang zu bringenden – Datenzugangs besteht; in welcher Weise Innovation und Investitionserfordernissen im Wettbewerbsrecht Rech-nung getragen werden kann; wie die wettbewerbsrechtlichen Regeln für marktstarke Plattformbetreiber weiterentwickelt werden können; und ob Anpassungen im Kartellverfahrens-recht erforderlich sind, damit Wettbewerbsbehörden in sich dynamisch verändernden Märkten schneller reagieren können. Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 war aufgefordert, bei ihren Überlegungen den vielfältigen Wechselbeziehungen und Schnittstellen zwischen dem Kartellrecht einerseits, dem Lauterkeits-, Verbraucherschutz-, Datenschutz- und Haftungsrecht sowie anderen digitalwirtschaftlich bedeutsamen Materien andererseits Rechnung zu tragen und Vorschläge für einen Regelrahmen zu unterbreiten, der ein gutes Zusammenspiel der verschiedenen Rechtsmaterien mit dem Ziel eines innovationsfreundlichen, offenen Wettbewerbs ermöglicht. Die Vorschläge sollen der Bundesregierung unter anderem zur Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft 2020 dienen.


Kategorie:
Region:
Sprache:

Deutsch

Seitenzahl:

92

Copyright:

BMWi

Quelle:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/bericht-der-kommission-wettbewerbsrecht-4-0.pdf?__blob=publicationFile&v=4

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