Aktuelles - Details

Whistleblowing in Behörden

Beamte wissen oft nicht, mit wem sie über Unrechtmäßigkeiten in der eigenen Behörde sprechen dürfen.

Ann Kathrin Herweg | BehördenSpiegel

Foto: Lightspring | shutterstocks


Als Insider auf Missstände in der eigenen Behörde hinzuweisen ist riskant. Auf EU-Ebene existiert dazu eine Richtlinie zum Whistleblowing, die – was selten ist – explizit auch das Verhalten von Beamten regelt. Eine Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht ist jedoch in der GroKo gescheitert, lediglich ein Referentenentwurf zum Whistleblowing liegt aktuell vor.

Die Verschwiegenheits-, Treue- und Gehorsamspflicht machen das Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten in der Behörde zum riskanten Unterfangen. Auch die Remonstrationspflicht für Beamte kann dies nicht ausgleichen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen sich vor negativen Konsequenzen, wenn sie Rechtsverstöße im eigenen Umfeld aufdecken. Einerseits besteht die Gefahr, bei den verantwortlichen Kollegen und besonders bei Vorgesetzten in Ungnade zu fallen, oft geht mit dem Melden von Verstößen der sogenannte EdeKa-Effekt einher (Ende der Karriere). Im Gegenzug: Schätzt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter die Situation falsch ein und meldet ein Vergehen, das garkeines ist, drohen ebenfalls disziplinarische Sanktionen bis hin zur Entlassung aus dem Dienst.

Experten fordern daher, dass die EU-Richtlinie Whistleblowing möglichst bald auch in nationales Recht umgesetzt wird.

Mehr auf behoerden-spiegel.de

Kategorie :  Rechtstaatlichkeit     Antikorruption   
Region :  Deutschland   
Quelle : https://www.behoerden-spiegel.de/2021/07/21/whistleblowing-in-behoerden/

Zurück zur Liste