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10.04.2018

Mehr Initiative für Europas Bürger

Europäische Bürgerinitiative ist wenig bekannt und entfaltet kaum Wirkung

Bertelsmann Stiftung | https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/demokratie-und-partizipation-in-europa/projektnachrichten/europaeische-buergerinitiative-ist-wenig-bekannt-und-entfaltet-kaum-wirkung/
Außenansicht des Europaparlaments | © European Union 2018 - European Parliament, , flickr, CC BY 2.0

Eine Million EU-Bürger können mit ihrer Unterschrift die EU-Kommission bitten, ein Gesetz zu erarbeiten. Doch weitaus lieber als über dieses Beteiligungsinstrument, die Europäische Bürgerinitiative, berichten die Medien über das Demokratiedefizit der EU. Dies zeigt unsere Studie. Die Bürgerinitiative ist zu kompliziert – das hat auch die Kommission erkannt.

Seit Einführung der Europäischen Bürgerinitiative im Jahr 2012 haben zwar acht Millionen Europäer einzelne Initiativen unterstützt. Aber von 67 eingereichten Bürgerinitiativen waren nur vier erfolgreich. Öffentlich sind das Beteiligungsinstrument und konkrete Initiativen kaum bekannt.

Bisher sind die bürokratischen Hürden für die Unterschriftensammlungen zu hoch. Der anfängliche Enthusiasmus von zivilgesellschaftlichen Organisationen wird durch die komplizierten Verfahren ausgebremst. Anfangs ließ die EU-Kommission Initiativen nur unter sehr hohen Auflagen zu. Die konkreten politischen Veränderungen sind überschaubar. Die Folge: Es gibt kaum Berichterstattung über dieses Beteiligungsinstrument.

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