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20.03.2018

Er­geb­nis­se des Län­der­fi­nanz­aus­gleichs 2017

Analysen und Berichte

Bundesministerium der Finanzen (BMF) | https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2018/03/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-Ergebnisse-des-laenderfinanzausgleichs-2017.html

Der bundesstaatliche Finanzausgleich regelt die Verteilung der gesamtstaatlichen Einnahmen auf den Bund und die Länder. Seine Grundzüge sind im Grundgesetz (GG) in Art. 106 und 107 festgelegt. Die nähere Ausgestaltung erfolgt durch die grundgesetzliche Zuordnung einzelner Steuerarten auf Bund und Länder (Art. 106 GG) und die Aufteilung der Gemeinschaftsteuern.

Ergebnisse / Einschätzungen des Bundesfinanzministeriums für 2017:

  • Der bundesstaatliche Finanzausgleich leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, alle Länder finanziell in die Lage zu versetzen, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen.
  • Das Umverteilungsvolumen des horizontalen Umsatzsteuervorwegausgleichs, der ersten Stufe des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, stieg von 8,3 Mrd. € im Jahr 2016 auf 8,4 Mrd. € im Jahr 2017 an. Bemessungsgrundlage für den Umsatzsteuervorwegausgleich sind die Einnahmen der Länder aus den Gemeinschaftsteuern – ohne Umsatzsteuer – und den Ländersteuern.
  • Das Umverteilungsvolumen des Länderfinanzausgleichs, der zweiten Umverteilungsstufe des Ausgleichssystems, stieg 2017 gegenüber 2016 um 0,56 Mrd. € auf 11,2 Mrd. € an.
  • Die allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen legten im abgelaufenen Jahr um 0,2 Mrd. € auf nunmehr 4,5 Mrd. € zu.

Weitere Informationen im Märzbericht 2018

Region: Deutschland
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