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27.03.2018

Demokratie unter Druck

Polarisierung und Repression nehmen weltweit zu

Bertelsmann Stiftung | https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2018/maerz/demokratie-unter-druck-polarisierung-und-repression-nehmen-weltweit-zu/
Proteste auf den Straßen von Caracas, Venezuela | © andresAzp / Flickr - CC BY-NC-ND 2.0

Eingeschränkte Meinungsfreiheit, unfaire Wahlen und populistischer Machthunger – es sind längst nicht nur Autokraten, die die Repressionsschraube anziehen. Auch in Demokratien versuchen Staatschefs zunehmend mit harter Hand durchzuregieren. Was hinter dieser Entwicklung steckt und welche Länder besonders betroffen sind, zeigt der aktuelle Transformationsindex BTI der Bertelsmann Stiftung.

Die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung weltweit ist auf den niedrigsten Stand seit zwölf Jahren gefallen. Das zeigt die aktuelle Ausgabe des Transformationsindex BTI, der seit 2006 regelmäßig die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in 129 Entwicklungs- und Schwellenländern untersucht. 40 Regierungen, darunter auch solche aus fortgeschrittenen Demokratien, haben in den vergangenen zwei Jahren den Rechtsstaat beschnitten, und in 50 Ländern wurden politische Freiheiten eingeschränkt. Weltwirtschaftlichen Herausforderungen begegneten die Machthaber nur unzureichend und häufig auf dem Rücken einkommensschwacher Bevölkerungsschichten. Zahlreiche Regierungen finden kein Rezept gegen wachsende soziale, ethnische und religiöse Konflikte – oder schüren diese Spannungen oftmals sogar.

Eine wesentliche Ursache für die schlechten Ergebnisse ist die fehlende Fähigkeit und Einsicht vieler Regierungen, auf innergesellschaftliche Konflikte dialogbereit und konsensorientiert zu reagieren. Die Bereitschaft der Regierungen, Konflikte zu entschärfen, hat laut Index seit 2006 in 58 Staaten abgenommen. Einmal gewählt, beschneiden viele Machthaber politische Freiheitsrechte, um ihren Machtapparat auszubauen. Dies gilt besonders für autoritäre Regierungen wie in Ungarn oder der Türkei, die selbst durch Bürgerproteste an die Macht gekommen sind.

Weltweiter Trend: Mehr Ungleichheit, weniger Freiheit

Soziale Probleme sehen die Autoren als eines der größten Hindernisse für die Entwicklung in Richtung Demokratie und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit. In 72 Entwicklungs- und Schwellenländern herrschen massive Armut und hohe soziale Ungleichheit. 22 von ihnen, darunter Indien, Südafrika und Venezuela, haben sich in puncto soziale Gerechtigkeit sogar noch verschlechtert. Im selben Zeitraum sank auch der Anteil der untersuchten Länder, die bei der sozialen Inklusion mäßig bis gut abschneiden, von einem Drittel auf ein Viertel.

Immer mehr Menschen leben nicht nur in Ungleichheit, sondern auch in repressiven Regimen. Aktuell werden 3,3 Milliarden Menschen autokratisch regiert, so viele wie noch nie seit Start der Untersuchung. Ihnen stehen 4,2 Milliarden Menschen gegenüber, die in Demokratien leben. Von den 129 untersuchten Entwicklungs- und Transformationsländern stuft der BTI 58 als Autokratien und 71 als Demokratien ein. 2016 betrug das Verhältnis noch 55 zu 74. Aber es ist weniger die leicht steigende Zahl von Autokratien, die bedenklich stimmt. Problematisch ist, dass in immer mehr Demokratien Bürgerrechte beschnitten und rechtsstaatliche Standards ausgehöhlt werden. Ehemalige Leuchttürme der Demokratisierung wie Brasilien, Polen oder die Türkei gehören zu den größten Verlierern im BTI.

Weiterlesen: Vollständiger Artikel auf der Website der Bertelsmann Stiftung

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