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11.07.2019

Afrika braucht Deutschland und Deutschland braucht Afrika − Startschuss für den neuen Governance Fonds

4. Netzwerktreffen mit 160 Teilnehmer/innen aus acht Ländern war ein voller Erfolg.

SOB-Redaktion

Politische Delegationen aus sieben afrikanischen Ländern trafen am 5. Juni in Berlin auf deutsche Expert/innen aus den Bereichen Politik, Wissenschaft und Verwaltung, um sich über den deutschen kommunalen Finanzausgleich sowie verschiedene Ansätze der Bürgerbeteiligung auszutauschen und Impulse für eigene Reformprozesse zu sammeln. Die kamerunische Moderatorin und Governance-Expertin Kah Walla moderierte die Veranstaltung mit viel Expertise und Schwung.

Die etwa 160 Teilnehmer/innen der Konferenz folgten einer Einladung des vom BMZ beauftragten „Struktur- und Ordnungspolitischen Beratungsfonds zur Reformgestaltung (SOB)“ in die Landesvertretung Bremens in Berlin. In seiner neuen Phase ab Oktober 2019 setzt sich der SOB – der künftig „Governance-Fonds“ heißt – das Ziel, das Netzwerk aus hochrangigen deutschen und afrikanischen Erfahrungsträger/innen weiter auszubauen, Kooperationspotenziale mit den Partnerländern zu identifizieren und maßgeschneiderte Beratungsformate zur Verfügung zu stellen.

Der weltweite Wissens- und Erfahrungsaustausch sei für die Erreichung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung sehr wichtig, betonte Dr. Maria Flachsbart, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), in ihrer Eröffnungsrede. Das vom Governance-Fonds aufgebaute Netzwerk deutscher Expert/innen ermögliche hierfür einen einzigartigen Austausch auf Augenhöhe zu Themen Guter Regierungsführung. Das Ziel sei aber nicht, deutsche Verfahren zu kopieren, sondern vielmehr individuelle Antworten auf die spezifischen Herausforderungen in den Partnerländern zu finden.

„Gute Regierungsführung ist ein Kernanliegen vieler afrikanischer Regierungen. Gute Regierungsführung bringt den Staat zum Bürger und stellt ihn in den Dienst der Entwicklung. Gute Regierungsführung ist die Grundlage für Investitionen aus dem In- und Ausland“, unterstrich der madagassische Innenminister, Tianarivelo Razafimahefa, in seiner Eröffnungsrede das Interesse an der Zusammenarbeit mit Deutschland. Er hob auch die Bedeutung der anwesenden Expertinnen als wesentlich für die weltweite Entwicklung und eine lebendige Demokratie hervor.

Dr. Obiageli „Oby“ Ezekwesili, u.a. ehemalige Vizepräsidentin der Weltbank für Afrika, ehemalige Präsidentschaftskandidatin Nigerias, ehemalige Bildungsministerin Nigerias und Mitbegründerin von Transparency International, verdeutlichte in einer eindringlichen Keynote die strukturellen Entwicklungsprobleme Afrikas und zeigte den Weg zu einer ambitionierten Reformagenda für ein zukünftiges Afrika auf. Gute Regierungsführung umfasse Transparenz, Rechenschaftspflicht, Gleichheit und Gerechtigkeit, Beteiligung, Vertretung, Rechtsstaatlichkeit, Effektivität und Effizienz. Trotz der derzeitigen grassierenden Korruption in vielen Ländern Afrikas sei sie überzeugt, dass junge Menschen und insbesondere Frauen sich für eine radikale und dringende Verbesserung der Regierungsführung einsetzen und die politische Landschaft des Kontinents verändern werden. Deutschland demonstriere mit seiner Partnerschaft mit Afrika eine globale Führungsrolle, die sie sehr begrüße. Deutschland werde für Afrika ein Beispiel für politische und wirtschaftliche Stabilität wie auch ein starker Verbündeter bleiben.

Im Anschluss stellten Vertreter/innen der Delegationen aus Benin, Burkina Faso, Ghana, Madagaskar, Mosambik, Sambia und Südafrika ihre jeweiligen Reformprozesse im Rahmen einer Paneldiskussion vor und diskutierten gemeinsame Herausforderungen und Lösungsansätze.

Der Nachmittag galt ganz dem weiteren Fachaustausch: Jens Bullerjahn, ehemaliger Finanzminister Sachsen-Anhalts, und Michael Thöne, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln, diskutierten mit den Veranstaltungsteilnehmer/innen und der Brandenburgischen Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski ihre Studie zum kommunalen Finanzausgleich. Parallel dazu präsentierten Henrik Schober und Nils Napierala von der Hertie School of Governance neue Formen der Bürgerbeteiligung in Deutschland. In lebhaften Workshops berichteten die afrikanischen Vertreter/innen von ihren Erfahrungen und analysierten gemeinsam mit deutschen Expert/innen, welche Ansätze unter welchen spezifischen Voraussetzungen einen sinnvollen Beitrag zu ihren Reformbemühungen leisten könnten.

„‚Die Konferenz hat unseren Fachleuten die Gelegenheit gegeben, sich mit anderen Experten – nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus anderen afrikanischen Ländern – auszutauschen. Dieses Format hat es ermöglicht, offen über die jeweiligen Probleme zu reden, voneinander zu lernen und bessere, angepasste Lösungen zu finden“, zeigte sich der madagassische Innenminister, Tianarivelo Razafimahefa, begeistert.

Zum Ende der Konferenz verabschiedete Karen Losse, Projektleiterin des Governance-Fonds, die sieben Delegationen, die zusätzlich zum Netzwerktreffen in der Woche auch noch Fachtermine mit relevanten Institutionen in und um Berlin wahrnahmen und dabei von ehemaligen Policymakern wie Jost de Jager, Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins a.D., oder Hans Hinrich Coorssen, Haushaltsdirektor Hamburg a.D., begleitet wurden.

Das Netzwerktreffen bildete den Auftakt einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen deutschen und afrikanischen Governance-Expert/innen im Rahmen des Governance-Fonds. Weitere Fachkonferenzen und maßgeschneiderte Beratungseinsätze in unseren Partnerländern zu einem breiten Themenspektrum im Bereich der guten Regierungsführung werden folgen.

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Kategorie: Der SOB
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