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Enorme Belastungen für kommunale Haushalte

Die Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage. Es drohen hohe Defizite und ein Einbruch der Investitionen.

Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)

© Pogonici | istock


Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer drohenden kommunalen Haushaltskrise. Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigenden Defiziten. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten bereits in diesem Jahr ein Defizit von 7 Milliarden Euro. Und die jährlichen Investitionen gehen voraus­sichtlich bis zum Jahr 2024 um mehr als 5 Milliarden Euro zurück. Der Steuerein­bruch des vergangenen Jahres hat das Niveau der kommunalen Steuereinnahmen um rund 9 Milliarden Euro reduziert – und das wirkt in den Folgejahren in gleicher Größenordnung fort. Zwar haben Länder Maßnahmen ergriffen, um den jeweiligen kommunalen Finanzausgleich zu stabilisieren. Um die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden und die Grundlagen für die Kreisumlage zu stützen, wäre aber eine weitere Stärkung der Einnahmen durch Bund und Länder geboten.

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Quelle : https://www.dstgb.de/publikationen/pressemitteilungen/enorme-belastungen-fuer-kommunale-haushalte/

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