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Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung durch territoriale und funktionale Reformen

Rückblick auf die siebte Masterclass am 8. November 2021

Redaktion Governance Fonds

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Am 8. November 2021 fand die siebte vom Governance-Fonds organisierte Masterclass statt, diesmal zum Thema „Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung durch territoriale und funktionale Reformen“. Prof. Dr. Dieter Schimanke, Staatssekretär a.D. und Experte im Bereich öffentlich Verwaltung, referierte in der gut zweistündigen Veranstaltung darüber, wie Deutschland im Rahmen von Dezentralisierungsreformen flächendeckend leistungsfähige Gemeinde- und Kreisverwaltungen schaffen konnte und welche Aufgaben diese heute wahrnehmen. Ein weiterer inhaltlicher Beitrag zum Thema kam von Professor János Brenner, Honorarprofessor an der technischen Universität zu Budapest, der einen Überblick über die jüngst umgesetzten Territorialreformen in der Ukraine gab. Die Veranstaltung, die online stattfand und simultan auch ins Russische übersetzt wurde, war mit über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – vorrangig aus der Ukraine, aus Kambodscha und aus Moldau – sehr gut besucht.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Karen Losse vom Governance-Fonds und der Moderatorin Kah Walla, gab Professor Schimanke zunächst einen Überblick über den Aufbau des politisch-administrativen Systems in Deutschland und die Dezentralisierungsreformen, die das Land in der Vergangenheit durchlaufen hat. So gab es in Westdeutschland in den 1970er- und 1980er- Jahren einen politischen Grundkonsens, die Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung und insbesondere die Kommunalverwaltung zu stärken. Im Mittelpunkt stand die Schaffung leistungsfähiger Verwaltungen auf der Gemeinde- und Kreisebene. Alle Bundesländer haben eine Gemeindegebietsreform durchgeführt, allerdings durchaus mit erheblich unterschiedlichen Konzepten und Modellen. Die so neu gestalteten Kommunalverwaltungen konnten mehr Aufgaben übernehmen, die ihnen dann im Zuge einer Funktionalreform übertragen wurden. In Ostdeutschland wurde der Prozess der Gebiets- und Funktionalreform nach der Wende in den 2000er- und 2010er- Jahren durchlaufen.

Nach einer kurzen Pause gab Herr Professor Schimanke dann einen Überblick über die Aufgaben, die den Kommunen und den Kreisen übertragen wurden, deren Finanzierung und zuletzt auch über die Steuerung und Kontrolle der Aufgabenerfüllung der kommunalen Selbstverwaltungen durch die Fach- und die Rechtsaufsicht der Bundesländer.

Professor János Brenner berichtete im Anschluss über die Territorialreformen in der Ukraine. Hier begann der noch laufende Prozess im Jahr 2014 mit einem Konzept zur Reform der lokalen Selbstverwaltung und der territorialen Machtstruktur. In der Folge wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Dezentralisierungsreform geschaffen. Insbesondere der Zusammenschluss von „Hromadas“ (Gemeinden) und die Übertragung von weitreichenden Aufgaben an diese werden als Erfolg der ukrainischen Territorial- und Funktionalreform bewertet.

Im Anschluss an die Präsentation ergab sich ein reger Austausch der Teilnehmenden mit den beiden Experten, der zeigte, dass das Thema Dezentralisierungsreformen in vielen Ländern hochaktuell ist und es einen großen Bedarf an Austauschformaten gibt.

Kategorie :  Verwaltungsreform     Dezentralisierung   
Region :  Deutschland   

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