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COVID-19 und Rechtstaatlichkeit

Der Versuch einer Einordnung der staatlichen Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung der Pandemie aus rechtsstaatlicher Sicht

2020 | Friedrich-Joachim Mehmel | Der Governance-Fonds

COVID-19 und Rechtstaatlichkeit

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Die unabhängige Justiz als Dritte Gewalt ist neben Legislative und Executive für den Rechtsstaat von herausragender Bedeutung. Dies gilt insbesondere für die – in Bezug auf die gerichtliche Kontrolle staatlicher Maßnahmen in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie zuständigen – Verwaltungsgerichtsbarkeit, die die Aufgabe hat, einerseits die Freiheitsrechte des Einzelnen, die Rechte des Einzelnen vor Eingriffen des Staates zu schützen und andererseits die Funktionsfähigkeit des Staates nach den Vorgaben von Verfassung und Gesetz zu gewährleisten.

Die Politik stand und steht vor einer multikomplexen, kaum beherrschbaren Gemengelage mit ungewissen wissenschaftlichen Erkenntnissen und einer Vielzahl von unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche berührende Zielkonflikten: Einerseits gilt es den Einzelnen und die Gesellschaft insbesondere vor gesundheitlichen Schäden zu schützen; andererseits kommt es durch die Einzelmaßnahmen jeweils zu massiven Eingriffen in die Wirtschaft und die wirtschaftliche Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ins Bildungswesen, zu z.T. massiven sozialen und psychologisch Auswirkungen auf Kinder, Eltern, die Stellung der Frau, auf das Gesundheitssystem, die Situation beispielsweise der Älteren.

Friedrich-Joachim Mehmel, Präsident des Hamburgischen Verfassungs- und Oberverwaltungsgerichts i.R., geht der die Fragestellung nach, ob die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in Deutschland den verfassungsrechtlichen Anforderungen eines demokratischen Rechtsstaates gerecht werden und ein ausreichender Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte gewährleistet ist.

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