Das Projekt

Hintergrund

Hintergrund Weltweit besteht in vielen Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ein hohes Interesse an spezifisch deutschen Lösungsansätzen für gesellschaftliche Herausforderungen: Wie lässt sich beispielsweise ein Steuersystem so gestalten, dass lokalen und nationalen Regierungen mehr Eigeneinnahmen zur Verfügung stehen? Wie kann Verwaltungshandeln für die Öffentlichkeit transparent und verständlich gemacht werden? Welche Reformansätze tragen zur Stärkung einer unabhängigen Rechtspflege bei? Die Bundesrepublik Deutschland kann in diesen Bereichen auf langjährige erfolgreiche Reformerfahrungen zurückblicken, die für unsere Partnerländer von hohem Nutzen sein können.

Um diese Erfahrungen nutzbar zu machen, bedarf es der Einbindung von Wissens- und Erfahrungsträger*innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Dabei muss das Erfahrungswissen partnerbedarfsgerecht aufgearbeitet und an kontextspezifische Gegebenheiten angepasst werden, um einen Wissenstransfer zu erleichtern.

Ziel und Vorgehen

Der Governance-Fonds unterstützt die Umsetzung von Transformationsprozessen und Reformprioritäten in ausgewählten Partnerländern durch die Nutzung deutscher Governance- Erfahrungen. Er agiert weltweit mit einem Fokus auf Afrika. Thematisch fokussiert sich der Governance- Fonds auf die öffentlichen Finanzen und Mobilisierung von Eigeneinnahmen, Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption.

Zu diesem Zweck baut der Governance-Fonds ein Netzwerk hochrangiger deutscher Entscheidungsträger*innen aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung auf und aus, um struktur- und ordnungspolitisches Erfahrungswissen in die Beratung von Reforminitiativen in unseren Partnerländern einzubeziehen. Dabei ermöglicht die Hochrangigkeit der Netzwerkpartner*innen einen Austausch auf Augenhöhe mit politischen Entscheidungsträger*innen in unseren Partnerländern:

Mitglieder des Netzwerkes sind u.a. ehemalige Bundesminister*innen, ehemalige Landesminister*innen, Staatssekretär*innen, Richter*innen, leitende Verwaltungsbeamt*innen sowie führende Wissenschaftler*innen.

Die Unterstützung von Reformprozessen erfolgt durch eine Reihe von aufeinander aufbauenden Maßnahmen, die jeweils individuell mit den Partnern abgestimmt werden. Dazu gehören beispielsweise Beratungseinsätze der deutschen Expert*innen in den Partnerländern und Fachgespräche der Partner mit deutschen Institutionen im Rahmen von Delegationsreisen. Außerdem werden Workshops und Webinare durchgeführt sowie fachliche Studien und Kurzpapiere erstellt. Der Wissensaustausch wird weiterhin durch die Organisation von themenspezifischen Netzwerktreffen in Deutschland gestärkt.

Einsatzländer

Bis Oktober 2022 wird der Governance-Fonds primär mit vier Partnerländern zusammenarbeiten:

Äthiopien: Beratung des äthiopischen Justizministeriums zum Aufbau einer unabhängigen Rechtsanwaltskammer und der Förderung einer berechenbaren und transparenten Verwaltung.

Benin: Beratung des beninischen Finanzministeriums im Bereich öffentliche Finanzen und Digitalisierung.

Burkina Faso: Beratung des burkinischen Ministeriums für Wirtschaft, Finanzen und Entwicklung und des Ministeriums für die Territoriale Verwaltung und Dezentralisierung im Bereich öffentliche Finanzen, Mobilisierung von Eigeneinahmen und Transparenz.

Mongolei: Beratung des mongolischen Justiz-und Innenministeriums im Bereich Antikorruption und Transparenz in der Justiz.

Darüber hinaus wird der Governance-Fonds weitere Partnerländer bei Bedarf mit kurzfristigen Einzelmaßnahmen unterstützen.

Bisherige Erfolge

Die bisherigen Maßnahmen des Governance-Fonds zeigten Erfolg: Beispielsweise legte die Finanzbehörde Punjabs (Pakistan) infolge einer Delegationsreise nach Deutschland sowie eines Workshops deutscher Finanzbeamter in Islamabad einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung einer Umsatzsteuerreform vor, der mittlerweile verabschiedet wurde. In Peru entstand eine Partnerschaft zwischen der peruanischen Verwaltungshochschule und dem Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer. Der Austausch führte zu einer Reform des peruanischen Curriculums hin zu mehr Praxisorientierung in der Ausbildung von Verwaltungsangestellten.